Der fall chodorkowski online dating

Posted by / 05-Feb-2017 22:53

[email protected] Perestroika des Rechtswesens ist nicht abgeschlossen.

1979; Visiting Scholar an der Columbia University New York/USA; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Ostrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung, Klosterstraße 79d, 50931 Köln.

So wird die Wahrscheinlichkeit, einen Prozess gegen den Staat zu gewinnen, immer noch als gering eingeschätzt.[11] Noch deutlicher zeigt sich das Problem der Selektivität von Justiz im Strafprozess.

Auch die Verfassung und die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Als Michail Gorbatschow 1988 in den berühmten Thesen des Zentralkomitees der KPd SU zur 19.

Unionskonferenz das Ziel der Verwirklichung eines "sozialistischen Rechtsstaats"[2] verkündete und Reformen für eine unabhängige Justiz forderte,[3] blieben die Inhalte dieser Forderungen zunächst unklar und stießen auch auf Skepsis.[4] Auf der anderen Seite wurde deutlich, dass mit diesem Schritt das Ende des Systemkonflikts näher rücken musste.[5] Mit dem Untergang des sowjetischen Ideologie- und Wertesystems erschien die Errichtung eines Rechtsstaats nach westlichem Muster als einzig logische Konsequenz.

Doch zwanzig Jahre später haben sich diese Erwartungen nicht erfüllt.

Die Defizite des Rechtsstaats werden durch offene Schauprozesse unübersehbar.

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Besondere Aufmerksamkeit erregte weltweit der Fall des ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski.[12] Einem Unternehmer im Russland der 1990er Jahre Gesetzesverstöße nachzuweisen, ist nicht schwer, aber nur Chodorkowski und Platon Lebedew dafür auch zu bestrafen, erschien von Anfang an selektiv und unglaubwürdig. Unter Verweis auf den Namen des Bezirksgerichts des Moskauer Stadtteils Basmani, vor dem der Prozess gegen Chodorkowski stattfand, wurde der Begriff der "Basmani-Justiz" geprägt, der als postsowjetisches Äquivalent zur sowjetischen "Telefonjustiz" beschrieben wird:[13] ein Justizsystem unter der Kontrolle und im Dienste der politischen Autoritäten.

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